Nein zur Wohnungsinitiative – Ja zum Gegenvorschlag

Mit der kantonalen Volksinitiative «Für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen (Wohnungsinitiative)» soll der Kanton eine aktivere Rolle im Wohnungsbau übernehmen. Vorgesehen ist die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, die selbst Wohnungen erstellt, bewirtschaftet und vermietet. Allein für die Gründung der öffentlich-rechtlichen Anstalt wäre ein Dotationskapital von mindestens 500 Millionen Franken vorgesehen. Die Mitte lehnt die Initiative ab. Eine staatliche Wohnbauanstalt würde in direkte Konkurrenz zu privaten Anbietern und gemeinnützigen Bauträgern treten und damit bestehende Strukturen schwächen. Gleichzeitig ist nicht zu erwarten, dass dadurch schneller oder effizienter gebaut wird oder wesentlich mehr Wohnungen entstehen. Hinzu kommt die erhebliche finanzielle Belastung für den Kanton.
Demgegenüber unterstützt Die Mitte den Gegenvorschlag und spricht sich auch in der Stichfrage für diesen aus. Der Gegenvorschlag setzt gezielt dort an, wo Handlungsbedarf besteht: Er verpflichtet den Regierungsrat, innert drei Jahren konkrete Massnahmen zur Schaffung von mehr Wohnraum und zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung vorzulegen. Für Die Mitte ist entscheidend, dass mehr und schneller gebaut werden kann. Ein grösseres Wohnungsangebot wirkt preisdämpfend und kommt der gesamten Bevölkerung zugute – ohne den Staatshaushalt unnötig zu belasten.